Resilienz stärken, nachhaltige Erholung sichern
Am 13. November hat die Europäische Kommission die neue Verbraucher-Agenda 2020-2025 vorgestellt, welche auf der der vorhergehenden Agenda und dem „New Deal for Consumers“ aus 2018 aufbaut. Ein wichtiger Aspekt der Agenda sind auch die Bedürfnisse der VerbraucherInnen, die sich im Zuge der Pandemie abzeichnen: die Kommission zielt auf eine nachhaltige, „grüne“ Erholung und eine faire digitale Gesellschaft.
Ein zentraler Punkt der Agenda ist die Pandemie: alle VerbraucherInnen sollen zügigen Zugang zu leistbaren Tests, Schutzmaterialien, Behandlung und zukünftigen Impfungen haben. Die im März und April festgestellten Online-Betrügereien (mit vermeintlichen Medikamenten, mit Masken, die den Sicherheitsstandards nicht entsprachen, usw.) sollen unterbunden werden.
Die Pandemie, so die Kommission, hat unsere Mobilitäts- und Konsum-Muster stark verändert, und die große Rolle der digitalen Dienste aufgezeigt. Dabei zeigte sich auch der Trend hin zu mehr lokalen Konsum.
An die Oberfläche kamen auch Lücken im System: VerbraucherInnen in der EU, so die Kommission, erwarten zu Recht eine Rückerstattung der bereits bezahlten Beträge von Seiten der Tour Operator und Transportunternehmen, doch in der Praxis stoßen sie auf viele Schwierigkeiten. Bei den Reise- und Passagierrechten sieht die Kommission daher Handlungsbedarf.
Auch bei Online-Betrügereien und irreführenden Werbetaktiken darf die Wachsamkeit nicht nachlassen: die Kommission ruft die Behörden auf, eng mit Verbraucherorganisationen, Wirtschaftsverbänden und Plattformen zusammenzuarbeiten, um zeitnah eingreifen zu können.
Weiteren Fokus sieht die Kommission in der Verringerung von Einweg-Plastik-Verpackungen, die leider im Zuge der Pandemie stark zugenommen haben. Auch soll an der digitalen Inklusion gearbeitet werden, um sicherzustellen, dass alle VerbraucherInnen Zugang zu den Vorteilen des digitalen Markts haben.
Die Kommission gibt als Schwerpunkt die „Grüne Transition“ an, um Klimaneutralität sicherzustellen, Biodiversität und Ressourcen zu erhalten, und Umweltverschmutzung zu verringern, und so den Umwelt-Fußabdruck zu verringern. Dabei sind die bereits lancierten Initiativen, wie die Farm-To-Fork-Strategie (siehe https://www.consumer.bz.it/sites/default/files/2020_VT_09-10_DE_br.pdf), von großer Bedeutung. Auch sollen frühzeitige Produkt-Obsoleszenz vermieden und längere Haltbarkeit der Güter verstärkt werden. Weitere Schwerpunkte betreffen zirkuläre Elektronik, ein einheitliches Ladegerät, die Textil-Strategie sowie die Verpackungsstrategie. Ein effektives „Recht zur Reparatur“ (d.h. Geräte müssen öffenbar und reparierbar sein) soll umgesetzt werden.
Hinsichtlich der digitalen Transition sollen VerbraucherInnen offline und online dasselbe Schutz-Niveau erfahren; hierfür sollen die Regeln der digitalen Ökonomie angepasst werden. Wichtige Aspekte sind hier eine einheitliche digitale Identität, Vermeidung von Geo-Blocking und eine europäische Strategie für den Datenschutz. Auch die Finanzdienstleistungen, die immer stärker in den digitalen Raum abwandern, sollen neu reglementiert werden.
Alle digitalen Lösungen sollen so geschaffen werden, dass auch Personen mit Behinderung sie in vollem Umfang nutzen können. Parallel dazu soll ein „Digitaler Aus- und Weiterbildungsplan“ für alle VerbraucherInnen umgesetzt werden.
Zur alltäglichen Verankerung dieser Rechte behandelt ein Teil der Agenda die effektive Umsetzung der Verbraucherrechte und den Zugang zum Recht, der ausgebaut und verstärkt werden soll. Um die finanziellen Auswirkungen der Pandemie abzufedern, soll verstärkt auf Budget- und Schuldnerberatung gesetzt werden.
Der letzte Teil der Agenda befasst sich mit der internationalen Verankerung und Geltendmachung der Verbraucherrechte.
„Die hoch gesteckten Ziele der Agenda der EU-Kommission sind aus VerbraucherInnen-Sicht allemal zu begrüßen“ meint die Geschäftsführerin der Verbraucherzentrale Südtirol, Gunde Bauhofer. „Viele der angesprochenen Themen sind struktureller Natur, und betreffen Bereiche, in denen seit längerem der Schuh mehr als nur drückt. Es bleibt zu hoffen, dass die europäischen Institutionen diesen Ansatz auch konsequent über alle Instanzen hin verfolgen, und er sich auch in der Subventionspolitik entsprechend niederschlägt. Sonst steht zu befürchten, dass außer den schönen Worten wenig übrig bleibt“.
