Recht - Sonstiges

Verbraucherschutz muss eine Priorität sein

Volksanwaltschaft und Verbraucherzentrale stecken gemeinsame Ziele ab

Bei einem Treffen zwischen der Volksanwältin Gabriele Morandell und der Verantwortlichen der Verbraucherzentrale Gunde Bauhofer wurden gemeinsame Projekte für das kommende Jahr vereinbart. Vor allem möchten beide Einrichtungen sich verstärkt den Anliegen der Senioren widmen.

Unerwünschtes Telemarketing ohne Zustimmung

Die Datenschutzbehörde hat in zwei getrennten Maßnahmen Eni Gas e Luce und Enel Energia mit drei Strafen in Höhe von insgesamt 38 Mio. Euro belegt. Gegen Eni Gas e Luce wurde eine Geldbuße in Höhe von 8,5 Mio. Euro wegen unrechtmäßiger Verarbeitung personenbezogener Daten zu Werbezwecken und eine weitere in Höhe von 3,5 Mio. Euro wegen Aktivierung nicht angeforderter Verträge verhängt.

Online buchen, online beschweren!

Die Verbraucherzentrale Südtirol (VZS) wird ab Montag bei der Messe Hotel 2021 dabei sein, und Hoteliers, Gastronomen und dem Publikum die ODR-Schlichtungsstelle Onlineschlichter.it vorstellen.
ODR steht für Online Dispute Resolution und ist eine alternative Online-Streitbeilegungsstelle: über die Schlichtungsstelle können Verbraucher und Verbraucherinnen kostenlos Streitigkeiten in Zusammenhang mit Online-Käufen von Gütern und Dienstleistungen lösen.

Wer kann was von der Steuer abschreiben?

Im letzten Jahr wurde eine neue Regelung bezüglich der verpflichtenden Zahlungsmodalität bei abschreibbaren Gesundheitsausgaben eingeführt. Diese hat unter den VerbraucherInnen nicht wenige Fragen aufgeworfen. Wer die Kosten für jegliche Ausgaben im Ausmaß von 19% von der Steuer absetzen möchte, ist bereits seit Jänner 2020 aufgefordert, diese mit „nachvollziehbaren“ Zahlungsmitteln zu begleichen.

Die Verbrauchervereine Codici – Centro per i Diritti del Cittadino, Adiconsum, Altroconsumo, Assoconsum, Assoutenti, Associazione Utenti dei Servizi Radiotelevisivi, Casa del Consumatore, Codacons, Confconsumatori, Movimento Consumatori und Verbraucherzentrale Südtirol, drücken ihre Besorgnis über die geplante Justizreform (Gesetzesentwurf Lattanzi) aus, da durch diese Änderungen der Zivilgesellschaft das Vorgehen in den Gerichtssälen verwehrt wird.

Der Betrug mit den „Einmal-Passwörtern“

In einem Jahr, in dem viele Selbstverständlichkeiten des Alltags wegbrachen, erfüllte die Volksanwaltschaft und die Verbraucherzentrale ihren Auftrag für die Bevölkerung mit zusätzlichem Engagement und Aufwand, jedoch mit der höchstmöglichen „Normalität“ für die hilfesuchenden Bürger. Zu diesem Schluss kamen die Geschäftsführerin der Verbraucherzentrale Südtirols Gunde Bauhofer und die Südtiroler Volksanwältin Gabriele Morandell bei einem kürzlich stattgefundenen Austausch.

Auch Telefonnummern wurden verbreitet – Konten und Karten im Blick behalten!

Update zum 16.04.2021
Einige VerbraucherInnen fragen uns, warum wir auf eine ausländische Seite für die Kontrolle der betroffenen Daten verweisen. Die italienische Seite, welche diesen Dienst ebenfalls anbot, musste gemäß Auflagen des Garanten für Privacy den Dienst unterbrechen; die Entscheidung des Garanten scheint nicht wirklich nachvollziehbar.

VZS: Ausgaben auch beim Kartenzahlen gut im Blick behalten!

In diesen Tagen konnte man in der App IO ablesen, wie hoch der Betrag der zustehenden Rückerstattung für das Cashback-Probemonat Dezember ist. Dabei beanstanden zahlreiche VerbraucherInnen, dass ihnen nicht alle Bewegungen angerechnet wurden, und manche von ihnen konnten so die Schwelle der 10 notwendigen Bewegungen nicht erreichen. Die an die Verbraucherzentrale Südtirol häufig gestellte Frage lautet: „Woran liegt das?“

Update zum 29. Januar 2021

VZS: Achtung, „Bezahlrausch“?

Das Jahr 2021 wird wohl im Zeichen der Bekämpfung der Steuerhinterziehung stehen. Das Cashback-Programm und die Kassenbon-Lotterie der Regierung haben das Ziel, BürgerInnen und Gewerbetreibende über Prämien zu steuerlich korrekten Zahlungen zu motivieren.

Resilienz stärken, nachhaltige Erholung sichern

Am 13. November hat die Europäische Kommission die neue Verbraucher-Agenda 2020-2025 vorgestellt, welche auf der der vorhergehenden Agenda und dem „New Deal for Consumers“ aus 2018 aufbaut. Ein wichtiger Aspekt der Agenda sind auch die Bedürfnisse der VerbraucherInnen, die sich im Zuge der Pandemie abzeichnen: die Kommission zielt auf eine nachhaltige, „grüne“ Erholung und eine faire digitale Gesellschaft.

Gesetzgeber setzt 18. August als „letzte Frist“ für Rückerstattungsanfragen
Ansprüche jetzt geltend machen!

Unterhändler des Europaparlaments und der EU-Staaten einigten sich am späten Montagabend auf die Einführung eines einheitlichen Modells für Sammelklagen in der EU. Dieses soll es VerbraucherInnen erleichtern, ihre Rechte durchzusetzen, dabei aber auch die Firmen vor ungerechtfertigten Klagen schützen. Der Zugang zum Recht für VerbraucherInnen soll vereinfacht werden, und unfairen und illegalen Praktiken soll ein Riegel vorgeschoben werden.

BürgerInnen sollen neue Auflagen gewissenhaft einhalten

Die gestrige Ausweitung der „geschützten Zone“ auf das gesamte Staatsgebiet und die damit verbundene Aufforderung, sich nur aus triftigen Gründen von zu Hause zu entfernen, kann auch Auswirkungen auf alltägliche Vorgänge haben. In dieser Situation gilt es dabei vor allem, verantwortungsvoll zu handeln, und die entsprechenden Auflagen einzuhalten.

VZS: Vorsicht auf das Zahlungsmittel!

Wer bar bezahlt, riskiert den Steuerabzug zu verlieren!

Entschädigungen bei „unsinnigen“ Rechnungen, Senkungen der Bargeldgrenzen und „Kassenbon-Lotterie“

Das Haushaltsgesetz 2020, das Steuergesetz und das Fristen-Verlängerungs-Dekret bringen ein ganzes Paket an Neuerungen mit sich. Die Verbraucherzentrale Südtirol (VZS) hat einige der wichtigsten Änderungen für VerbraucherInnen zusammengefasst.

Von Mai bis Juli fotografierte Apple auch in Südtirol Straßen und Häuser. Ob die Fotos veröffentlicht werden, steht nicht fest. Dennoch bietet Apple die Möglichkeit zum Widerspruch. Wir bieten einen Mustertext.

Das Wichtigste in Kürze:

130 Personen haben im letzten Jahr das Abkommen zwischen Verbraucherzentrale und Notariatskammer Bozen in Anspruch genommen

Im Zuge der letzten Jahre haben die BeraterInnen der Verbraucherzentrale Südtirol (VZS) eine stetig steigende Nachfrage von Rat und Hilfe in Erbschaftsfragen registriert. Seit 2012 gibt es für die BürgerInnen die Möglichkeit, eine kostenlose Erstberatung durch einen Notar zu erhalten. Möglich ist dies dank einem Abkommen, das die Verbraucherzentrale und die Notariatskammer Bozen unterzeichnet haben.

Gemeinde Bozen muss auch für die Rechtskosten des Verfahrens aufkommen

VZS: allein die Strafe zu annullieren ist nicht ausreichend!

Internationale Tagung

Die EU Datenschutz-Grundverordnung

VZS: Ausgleich von Verbraucherinteressen und den Interessen von Unternehmen in der EU-DSGVO grundsätzlich gelungen

Die „Datenschutz-Grundverordnung“ - DSGVO (2016/679) ist eine Verordnung der Europäischen Union zum Datenschutz in allen Mitgliedsstaaten. Sie ist bereits vor zwei Jahren verkündet worden und muss ab dem 25. Mai 2018 in allen Mitgliedsstaaten der EU angewendet werden. Damit wurden erstmals in einem einheitlichen Gesetz für alle Staaten der EU verpflichtende Regeln zum Datenschutz getroffen.

Im Sinne des Artikels 1, Absatz 63 und folgende des Gesetzes Nr. 147 vom 27. Dezember 2013, so wie es vom soeben in Kraft getretenen „Konkurrenzgesetz“ (Gesetz 124/2017) abgeändert worden ist, müssen nun alle Notare (ab dem 29. August 2017) ein neues –eigens dem Kunden gewidmetes- Kontokorrent besitzen, in welchem sie folgendes hinterlegen: