Mit Beschluss Nr. 255/24/CONS vom 10.07.2024 greift die Aufsichtsbehörde AGCOM in den Kommunikationssektor ein, indem sie die Vorschriften für die Kundenbetreuung bei elektronischen Kommunikations- und audiovisuellen Diensten aktualisiert und neu festlegt.
Eine große Mehrheit der Menschen hat ein digitales Leben, hinterlässt digitale Spuren im Netz. Und diese bleiben auch nach dem eigenen Ableben erhalten. Den Erben stellen sich hier viele Fragen. Einfacher wird das ganze, wenn man frühzeitig regelt, was mit den eigenen Geräten, Diensten und Accounts passieren soll. Wer darf Einsicht haben, wer absolut nicht? Was soll mit den Daten geschehen? Wer trägt eventuelle Kosten? All dies sind Fragen, die es zu klären gilt.
Bei einem Treffen zwischen der Volksanwältin Gabriele Morandell und der Verantwortlichen der Verbraucherzentrale Gunde Bauhofer wurden gemeinsame Projekte für das kommende Jahr vereinbart. Vor allem möchten beide Einrichtungen sich verstärkt den Anliegen der Senioren widmen.
Die Datenschutzbehörde hat in zwei getrennten Maßnahmen Eni Gas e Luce und Enel Energia mit drei Strafen in Höhe von insgesamt 38 Mio. Euro belegt. Gegen Eni Gas e Luce wurde eine Geldbuße in Höhe von 8,5 Mio. Euro wegen unrechtmäßiger Verarbeitung personenbezogener Daten zu Werbezwecken und eine weitere in Höhe von 3,5 Mio. Euro wegen Aktivierung nicht angeforderter Verträge verhängt.
Die Verbraucherzentrale Südtirol (VZS) wird ab Montag bei der Messe Hotel 2021 dabei sein, und Hoteliers, Gastronomen und dem Publikum die ODR-Schlichtungsstelle Onlineschlichter.it vorstellen.
ODR steht für Online Dispute Resolution und ist eine alternative Online-Streitbeilegungsstelle: über die Schlichtungsstelle können Verbraucher und Verbraucherinnen kostenlos Streitigkeiten in Zusammenhang mit Online-Käufen von Gütern und Dienstleistungen lösen.
Im letzten Jahr wurde eine neue Regelung bezüglich der verpflichtenden Zahlungsmodalität bei abschreibbaren Gesundheitsausgaben eingeführt. Diese hat unter den VerbraucherInnen nicht wenige Fragen aufgeworfen. Wer die Kosten für jegliche Ausgaben im Ausmaß von 19% von der Steuer absetzen möchte, ist bereits seit Jänner 2020 aufgefordert, diese mit „nachvollziehbaren“ Zahlungsmitteln zu begleichen.
Die Verbrauchervereine Codici – Centro per i Diritti del Cittadino, Adiconsum, Altroconsumo, Assoconsum, Assoutenti, Associazione Utenti dei Servizi Radiotelevisivi, Casa del Consumatore, Codacons, Confconsumatori, Movimento Consumatori und Verbraucherzentrale Südtirol, drücken ihre Besorgnis über die geplante Justizreform (Gesetzesentwurf Lattanzi) aus, da durch diese Änderungen der Zivilgesellschaft das Vorgehen in den Gerichtssälen verwehrt wird.
In einem Jahr, in dem viele Selbstverständlichkeiten des Alltags wegbrachen, erfüllte die Volksanwaltschaft und die Verbraucherzentrale ihren Auftrag für die Bevölkerung mit zusätzlichem Engagement und Aufwand, jedoch mit der höchstmöglichen „Normalität“ für die hilfesuchenden Bürger. Zu diesem Schluss kamen die Geschäftsführerin der Verbraucherzentrale Südtirols Gunde Bauhofer und die Südtiroler Volksanwältin Gabriele Morandell bei einem kürzlich stattgefundenen Austausch.
Update zum 16.04.2021
Einige VerbraucherInnen fragen uns, warum wir auf eine ausländische Seite für die Kontrolle der betroffenen Daten verweisen. Die italienische Seite, welche diesen Dienst ebenfalls anbot, musste gemäß Auflagen des Garanten für Privacy den Dienst unterbrechen; die Entscheidung des Garanten scheint nicht wirklich nachvollziehbar.
In diesen Tagen konnte man in der App IO ablesen, wie hoch der Betrag der zustehenden Rückerstattung für das Cashback-Probemonat Dezember ist. Dabei beanstanden zahlreiche VerbraucherInnen, dass ihnen nicht alle Bewegungen angerechnet wurden, und manche von ihnen konnten so die Schwelle der 10 notwendigen Bewegungen nicht erreichen. Die an die Verbraucherzentrale Südtirol häufig gestellte Frage lautet: „Woran liegt das?“
Das Jahr 2021 wird wohl im Zeichen der Bekämpfung der Steuerhinterziehung stehen. Das Cashback-Programm und die Kassenbon-Lotterie der Regierung haben das Ziel, BürgerInnen und Gewerbetreibende über Prämien zu steuerlich korrekten Zahlungen zu motivieren.
Am 13. November hat die Europäische Kommission die neue Verbraucher-Agenda 2020-2025 vorgestellt, welche auf der der vorhergehenden Agenda und dem „New Deal for Consumers“ aus 2018 aufbaut. Ein wichtiger Aspekt der Agenda sind auch die Bedürfnisse der VerbraucherInnen, die sich im Zuge der Pandemie abzeichnen: die Kommission zielt auf eine nachhaltige, „grüne“ Erholung und eine faire digitale Gesellschaft.
Unterhändler des Europaparlaments und der EU-Staaten einigten sich am späten Montagabend auf die Einführung eines einheitlichen Modells für Sammelklagen in der EU. Dieses soll es VerbraucherInnen erleichtern, ihre Rechte durchzusetzen, dabei aber auch die Firmen vor ungerechtfertigten Klagen schützen. Der Zugang zum Recht für VerbraucherInnen soll vereinfacht werden, und unfairen und illegalen Praktiken soll ein Riegel vorgeschoben werden.
Die gestrige Ausweitung der „geschützten Zone“ auf das gesamte Staatsgebiet und die damit verbundene Aufforderung, sich nur aus triftigen Gründen von zu Hause zu entfernen, kann auch Auswirkungen auf alltägliche Vorgänge haben. In dieser Situation gilt es dabei vor allem, verantwortungsvoll zu handeln, und die entsprechenden Auflagen einzuhalten.
Das Haushaltsgesetz 2020, das Steuergesetz und das Fristen-Verlängerungs-Dekret bringen ein ganzes Paket an Neuerungen mit sich. Die Verbraucherzentrale Südtirol (VZS) hat einige der wichtigsten Änderungen für VerbraucherInnen zusammengefasst.
Von Mai bis Juli fotografierte Apple auch in Südtirol Straßen und Häuser. Ob die Fotos veröffentlicht werden, steht nicht fest. Dennoch bietet Apple die Möglichkeit zum Widerspruch. Wir bieten einen Mustertext.
Das Wichtigste in Kürze:
Im Zuge der letzten Jahre haben die BeraterInnen der Verbraucherzentrale Südtirol (VZS) eine stetig steigende Nachfrage von Rat und Hilfe in Erbschaftsfragen registriert. Seit 2012 gibt es für die BürgerInnen die Möglichkeit, eine kostenlose Erstberatung durch einen Notar zu erhalten. Möglich ist dies dank einem Abkommen, das die Verbraucherzentrale und die Notariatskammer Bozen unterzeichnet haben.
Die „Datenschutz-Grundverordnung“ - DSGVO (2016/679) ist eine Verordnung der Europäischen Union zum Datenschutz in allen Mitgliedsstaaten. Sie ist bereits vor zwei Jahren verkündet worden und muss ab dem 25. Mai 2018 in allen Mitgliedsstaaten der EU angewendet werden. Damit wurden erstmals in einem einheitlichen Gesetz für alle Staaten der EU verpflichtende Regeln zum Datenschutz getroffen.
Im Sinne des Artikels 1, Absatz 63 und folgende des Gesetzes Nr. 147 vom 27. Dezember 2013, so wie es vom soeben in Kraft getretenen „Konkurrenzgesetz“ (Gesetz 124/2017) abgeändert worden ist, müssen nun alle Notare (ab dem 29. August 2017) ein neues –eigens dem Kunden gewidmetes- Kontokorrent besitzen, in welchem sie folgendes hinterlegen:
Accarrino (VZS): “Bin bereit, den Rücktritt zurückzuziehen”
Offener Brief
Bürgermeister von Bozen
dott. Renzo Caramaschi
Stadträtin für Umwelt, Mobilität und Chancengleichheit
Marialaura Lorenzini
Was ist ein Bitcoin?
Das Wort Bitcoin setzt sich aus „bit“ und „coin“ zusammen. Coin steht auf Englisch für Münze, und „bit“ bezeichnet die kleinste Informationseinheit, die ein Computer verarbeiten kann. Gemeinhin ist Bitcoin eine Art digitales Geld, und wird auch als Kryptogeld oder Kryptowährung bezeichnet. „Krypto“ kommt seinerseits von Kryptographie, womit man Verschlüsselung bezeichnet. Bevor wir jedoch den Bitcoin genauer definieren können, müssen wir erst noch ein anderes Konzept erläutern, das untrennbar mit dem Bitcoin verbunden ist.
Der Vertrag, der zwischen VerbraucherInnen und FriseurInnen zustande kommt, ist ein Werkvertrag gemäß Art. 2222-2228 ZGB, wobei der Friseur/die Friseuse als Dienstleister tätig ist.
Die gängigsten Formen sind das eigenhändig geschriebene und das notarielle öffentliche Testament.
Das eigenhändig handgeschriebene Testament
Es handelt sich hierbei um den vom Verstorbenen eigenhändig geschriebenen, datierten und unterzeichneten letzten Willen. Bei dieser Testamentsform darf kein Teil mit Maschine bzw. Computer geschrieben sein. Für das eignhändig geschriebene Testament kann jedes beliebige Blatt Papier verwendet werden. Jede Person im Besitz des eigenhändig geschriebenen Testaments kann dieses mittels Notar veröffentlichen.
1) ERSTE BERATUNG UND MANDAT: Bevor Sie sich zu einem Rechtsanwalt begeben, sollten Sie sich überlegen, ob dies in Ihrem Fall auch wirklich notwendig ist. Vor allem sollten sie sich im Klaren sein, ob Sie nur einen Rat darüber benötigen, wie Sie in einer Sache vorzugehen haben oder wie Sie sich an ein Problem heranwagen sollen. In diesem Fall beschränkt sich Ihr Besuch beim Rechtsanwalt auf eine einfache Rechtsberatung, in mündlicher oder auch schriftlicher Form, bzw. auf eine erste Rechtsauskunft.
Was ist das?
Die Prozesskostenhilfe stellt dem "besitzlosen" Bürger einen Anwalt bzw. einen technischen Berater im Prozess kostenlos zur Verfügung und übernimmt auch sämtliche Prozessspesen, einschließlich die der technischen Beratung.
Bei den Bestattungskosten gibt es keine Einkommensuntergrenze, unter welcher die Gemeinde die Kosten übernimmt. Vielmehr gelten folgende Regeln:
Um den Kundenfang im Handel möglichst effektvoll anzukurbeln bzw. die neuen Abnehmer langfristig an sich zu binden, bieten Großverteiler - wie z.B. Supermarktketten - Fidelity Cards an, die mit verschiedenen Werbeaktionen (Rabatte, Zusatzservice u.ä.) gekoppelt sind. Nebst Angaben wie Geburtsdatum, Adresse oder Mail werden oft auch persönliche Daten, wie Hobbys, Gewohnheiten, Interessen (auch bezüglich Familienangehöriger) usw. preisgegeben, die eigentlich nicht nötig wären, um in den Genuss der Kartenvorteile zu kommen.
„Street View“ heißt wörtlich nichts anderes als „Straßenansicht“ – und genau darum handelt es sich. Dieser Dienst der Suchmaschine Google ermöglicht es den Internet-NutzerInnen, von den erfassten Gebieten eine dreidimensionale Ansicht eines Ortes anzuschauen und sich per Maus-Klick auch darin „fortzubewegen“. So kann ich etwa einen virtuellen Spaziergang rund um die Freiheitsstatue in New York machen. So weit, so gut.
Weiterbildung tut gut – ein Leben lang. Weiterbildung ist aber auch ein Geschäft. Im riesigen Angebot von Kursen, Seminaren, Lehrgängen und Veranstaltungen gilt es, die Spreu vom Weizen zu trennen und seriöse von unseriösen Angeboten und Anbietern zu unterscheiden.
Ein paar Kriterien sollen bei der Auswahl helfen:
Wer heutzutage nicht mit einem Computer umgehen kann, wird über kurz oder lang den beruflichen und evtl. auch privaten Anschluss verlieren. Und so machen sich viele Menschen aus Jahrgängen, die in der Schule noch keinen EDV-Unterricht genossen haben, auf die Suche nach einem Kursangebot, das die Vermittlung von Computerkenntnissen verspricht. Der Markt boomt, was bedeutet, dass sich unter den vielen seriösen Anbietern auch solche befinden, die das schnelle Geld machen wollen, dafür aber keine entsprechende Gegenleistung erbringen.
Die Haftung und die Verantwortung des Lokalbetreibers für Gegenstände, welche in Gastlokalen aufbewahrt werden, wird vom Art. 1784 des Zivilgesetzbuches geregelt.
Das Prinzip, von welchem das Gesetz ausgeht, ist folgendes: Die Verantwortlichkeit des Gastwirtes ist unbegrenzt, wenn Gegenstände bei ihm oder seinen Angestellten in Verwahrung gegeben werden oder wenn er sich geweigert hat, Gegenstände, für deren Aufbewahrung er zuständig ist, in Verwahrung zu nehmen.
Wenn ein Todesfall eintritt, kommen auf die Hinterbliebenen viele Entscheidungen zu. Je besser jemand auf diese Situation vorbereitet ist, um so weniger ist er oder sie unüberlegten Käufen und unnötigen Ausgaben ausgeliefert. Informierte BürgerInnen werden in Zukunft außerdem dazu beitragen, dass der Markt insgesamt transparenter wird.
Was mit einer Fundsache zu geschehen hat, ist im Zivilgesetzbuch (ZGB) genauestens geregelt; so muss der Finder einer beweglichen Sache diese dem Eigentümer zurückgeben. Sollte der Eigentümer nicht bekannt sein, muss die Sache beim Bürgermeister des Ortes, an welchem sie gefunden wurde, übergeben werden. Dieser muss dann den Fund der Sache an 2 aufeinanderfolgenden Sonntagen bekannt geben; die Bekanntgabe muss jedes Mal 3 Tage lang angeschlagen bleiben.
Jeder Bürger, jede Bürgerin hat das Recht, Einschreiben vom Postboten nicht anzunehmen oder diese vom Postamt nicht abzuholen. Normalerweise hat dies aber wenig Sinn. Ein an die laut Meldeamt gültige Adresse des Empfängers geschicktes Einschreiben, das nicht angenommen wird, wird trotzdem als "gültig" erachtet, mit allen rechtlichen Folgen. Weigert sich der Empfänger das Einschreiben anzunehmen, oder ist er abwesend, wird dieses beim Postamt für einen Monat hinterlegt. Es verbleibt dort als "anstehend" oder "lagernd" ("giacente").
Der Sachwalter wurde als Figur für jene Personen geschaffen, die ihre Interessen - ganz oder teilweise - nicht mehr wahrnehmen können (aufgrund einer Krankheit, physischen oder psychischen Beeinträchtigung). Der Sachwalter ist ein Schutzinstrument, um Personen in besonders schwierigen Bedingungen und mit eingeschränkter Autonomie einen Verwalter zur Seite zu stellen, welcher die Interessen der begünstigten Person vertreten. Der Sachwalter wurde mit Gesetz Nr. 6 vom 9. Jänner 2004 in die italienische Rechtsordnung aufgenommen.
Wie lange sollte man Rechnungen und Dokumente aufbewahren? Eine Frage, die wir uns stellen, wenn wir alte Unterlagen durchsehen: ist das nun Altpapier oder ein wichtiges Dokument?
