Wie berichtet (siehe Medien-Information vom 22. August 2019), hat der 2005 aufgelegte und im Juni 2019 liquidierte Immobilienfonds Obelisco ca. 31.000 KleinsparerInnen, KundInnen der italienischen Post, schwere Verluste verusacht.
Um Abhilfe zu schaffen, hat Poste bereits Ende September eine Schutzmaßnahme (https://www.poste.it) ins Leben gerufen. Durch diese sollen die Betroffenen eine – zumindest teilweise – Entschädigung der Verluste erhalten.
Worin besteht diese Initiative?
Eine Teilnahme sollte den KundInnen der Post, die bis 31.12.2018 Quoten des Fonds besaßen, die Möglichkeit geben, die Differenz zwischen der Anfangsinvestition und den vom Fonds bis zum 30. Juni 2019 verteilten Profite (also die „Verluste”) zurückzuerhalten. Sollte es sich hierbei um Anlagen handeln, die gemeinsam von mehreren SparerInnen gezeichnet wurden, wird den einzelnen KundInnen eine Rückvergütung im zustehenden Anteil anerkannt. Je nach Alter der KundInnen (über 80 Jahre oder darunter) gibt es unterschiedliche Lösungen.
Welche Lösungen gibt es?
a) Jenen Kunden, die zum 31. Dezember 2018 ein Alter von 80 oder mehr Jahren vorweisen können, wird Poste Italiane einen Betrag von bis zu 2.200 Euro („Kompensationsbonus”) anerkennen, entsprechend dem Verlust der anspruchsberechtigten Quoten; die Beträge werden direkt auf das Verrechnungskonto, das mit dem Depot verbunden ist (Postkonto oder Postsparbuch), überwiesen. Dies ist daher eine Art Sofort-Entschädigung.
b) Allen anderen Kunden wird hingegen die Möglichkeit gegeben, den Betrag, den der Fonds auszahlt (also Null Euro) in eine Versicherungspolizze namens „Posteiniziativa Obelisco” der Poste Vita mit einer von Laufzeit 5 Jahren zu investieren. Poste Italiane wird dann einen weiteren Betrag (den „Anfangsbonus”) zu Gunsten der Kunden in die Versicherungspolizze übertragen; das ist die Versicherungsprämie, mit welcher bei Laufzeitende der Verlust der Kunden wettgemacht werden soll.
Falls das liquidierte Kapital aus der Versicherungspolizze zum Ablauf der 5 Jahre nicht den gesamten Verlusts abdecken sollte, wird Poste Italiane einen weiteren Betrag (den „Zusatzbonus”) überweisen. So wird sichergestellt, dass die Verluste ausgeglichen werden.
Für die Unterzeichnung, Auszahlung und Verwaltung der Polizze sind keine Kosten vorgesehen; auf Anfrage des Kunden kann die Polizze auch vor Ablauf der 5 Jahre eingelöst werden, zu den geltenden Vertragsbedingungen.
Alle Details zur Versicherungspolizze, auch zu den steuerlichen Aspekten, hier: https://www.poste.it (PDF). Dieses Angebot kann im Zeitraum vom 30.09.2019 bis 06.12.2019 angenommen werden.
c) Außerdem hat Poste Italiane ein Abkommen mit den Verbraucherverbänden (darunter die VZS) unterzeichnet, durch welches ein Schlichtungsverfahren geschaffen wurde. Über dieses Verfahren können besonders kritische Fälle (wirtschaftlicher oder gesundheitlicher Umstände halber) abgewickelt werden. Die Anträge können ab 01.10.2019 bis 30.03.2020 über einen der teilnehmenden Verbraucherverbände eingereicht werden.
Diesen Kunden kann, so sie die Anforderungen der Schlichtungsverordnung erfüllen (https://www.posteitaliane.it/files/), von Poste Italiane ein Betrag von 2.200 Euro je Quote, entsprechend der Differenz zwischen investiertem Anfangskapital (2.500 Euro pro Quote) und den erhaltenen Erträgen, anerkannt werden.
Und die Anderen?
Von diesen Maßnahme bleiben jedoch all Jene ausgeschlossen, welche die Quoten des Fonds Obelisco an andere Institute übertragen haben, sowie auch Diejenigen, die bereits rechtliche Schritte eingeleitet haben beziehungsweise andere Schiedsverfahren eingegangen sind (hauptsächlich vor dem Schiedsgericht für Finanzstreitfälle ACF, Arbitro per le Controversie Finanziarie).
Vor allem Jene, die ihre Quoten zu anderen Instituten übertragen hatten, oder die übertragene Quoten geerbt haben, können in der Verbraucherzentrale Südtirol einen Beratungstermin vormerken, um zu prüfen, ob triftige Elemente für eine Beanstandung vorliegen. Danach kann eventuell eine Beschwerde an Poste Italiane gerichtet werden. Poste hat für die Antwort 60 Tage Zeit. Falls die Rückmeldung negativ oder unbefriedigend ist, kann dann in einem zweiten Schritt vor dem ACF Rekurs eingereicht werden (dies ist kostenlos, und die Entscheidungen werden im Normalfall innerhalb von einigen Monaten gefällt).
Der Kommentar
“Wir sind sicherlich zufrieden, dass sich Poste entschlossen hat, eine Initiative zur Unterstützung der UnterzeichnerInnen des Obelisco-Fonds anzustoßen“ – meint Walther Andreaus, Geschäftsführer der VZS. „Wir hätten allerdings von Poste auch eine Öffnung gegenüber Jenen erwartet, die nicht mehr KundInnen von Poste sind, sondern die Quoten bei anderen Instituten deponiert haben. Das Kriterium, bis zum 31. Dezember 2018 “nur” Kunden von Poste sein zu müssen, erscheint uns ein bisschen diskriminierend, auch angesichts der Verluste, welche alle Unterzeichner durch diese Geldanlage erleiden mussten.
Eine weitere Kritik betrifft das Ausmaß der Wiedergutmachung: wer die Initiative nutzt, muss auf jegliche Art von Rendite verzichten, wie z.B. gesetzliche Zinssätze und Aufwertung. Diese würden laut unseren Berechnungen ca. 40% der Anfangsinvestition ausmachen. Schlussendlich wird auch die Besteuerung des Kapitalgewinns dieser Polizzen den in 5 Jahren in Aussicht gestellten Betrag um wahrscheinlich 26 % verringern. Und das fast zwanzig Jahre nach der Erstinvestition.”
