Das Bundesamt für Justiz (BfJ) hat für Anmeldungen für Musterfeststellungsklagen im Zeitraum vom 25. Januar 2022 bis zum 11. Februar 2022 eine technische Störung gemeldet. Die auf den Internetseiten des BfJ eingegebenen Formulardaten wurden nicht in allen Fällen an das BfJ weitergeleitet.
Am 22.02.2022 fand am OLG Braunschweig die erste Verhandlung in der grenzüberschreitenden Musterfeststellungsklage der Verbraucherzentrale Südtirol (VZS) gegen Volkswagen statt.
Der Richtersenat unter dem Vorsitz von Richter Wiemerslage befand über die Anträge der Parteien; die Klage wurde als zulässig erachtet.
Am 22.02.2022 findet am Oberlandesgericht Braunschweig die erste Verhandlung der Musterfeststellungsklage der Verbraucherzentrale Südtirol (VZS) gegen Volkswagen statt.
Der Bundesverband der Verbraucherzentralen in Deutschland klagt gegen Daimler wegen unzulässiger Abschaltvorrichtungen, die die KäuferInnen von Mercedes PKW über den tatsächlichen Schadstoffausstoß getäuscht haben (siehe https://www.musterfeststellungsklagen.de/aktuelles/vzbv-verklagt-daimler-ag).
Reisen kann diesen Sommer kostspieliger werden, jedenfalls für jene, die mit dem Auto unterwegs sind. Günstiger tankt es sich jenseits der Landesgrenzen: beim Preisvergleich der Verbraucherzentrale (VZS) lassen sich in Südtirol nämlich die teuersten Treibstoffpreise nachweisen, wenn man diese zu den angrenzenden Regionen und Provinzen vergleicht.
Viele der neuen Bestimmungen im Haushaltsgesetz und in den damit verbundenen Steuerverordnungen betreffen Familien, Freiberufler und Unternehmen. Die Verbraucherzentrale Südtirol (VZS) stellt hier einige der wichtigsten Neuerungen für Verbraucher und Familien vor.
Für die im Dezember zugelassene Musterfeststellungsklage der Verbraucherzentrale Südtirol (VZS) gegen Volkswagen in Sachen Dieselskandal wurde mittlerweile beim Bundesamt für Justiz das digitale Klageregister eröffnet, in das sich die Geschädigten eintragen können.
Seit dem 7. November 2019 ist es Pflicht, Kinder unter 4 Jahren im Auto ausschließlich in Kindersitzen mit Alarmsystemen gegen das Verlassen („anti abbandono“) zu transportieren; ab dem 6. März 2020 können auch die Strafen für die Verletzung dieser Pflicht ausgestellt werden (Geldstrafe von 83 bis 333 Euro und Abzug von 5 Führerschein-Punkten).
Südtirol gehört, wie die Verbraucherzentrale Südtirol (VZS) bei der letzten Analyse feststellte, bei den Kraftstoffpreisen zu den Spitzenreitern unter den Nachbarregionen (siehe Treibstoff-Erhöhung: bei den Nachbarn tankt es sich günstiger). Nun nahm die VZS die Kraftstoffpreise der einzelnen Tankstellen in Südtirol genauer unter die Lupe und zeigt auf, dass sich ein Preisvergleich durchaus lohnt.
Stichtag war der 1. Juli 2019; ab diesem Datum müssten alle Kindersitze mit einer Vorrichtung ausgestattet sein, die verhindern soll, das die Kinder im Auto vergessen würden.
Wer sich mit den Kosten für Ankauf und Unterhalt eines Elektro- oder Hybridautos beschäftigt, wird es schwieriger finden als anfangs gedacht, unter den verschiedenen Angeboten und Förderungen die richtige Wahl zu treffen. Die Verbraucherzentrale Südtirol will dazu beitragen, Klarheit zu schaffen.
>> Update zum 21.06.2019
Die letzte Frist, um sich in die Musterfeststellungsklage einschreiben zu lassen, ist der 29.09.2019.
Wenn betroffene VerbraucherInnen sich der Klage anschließen wollen, können sie:
Wer im Winter stets sicher unterwegs sein will, sollte gute Winterreifen auf sein Auto montieren. Sobald es richtig kalt wird, haben Sommerreifen ausgedient. Schon bei 7 Grad plus ist Fahren mit Winterreifen sicherer, da sie einen besseren „Grip“ wegen ihrer speziellen Gummimischung haben.
Nachdem immer wieder Beschwerden über zu hohe Treibstoffpreise in Südtirol eingehen, hat sich die Verbraucherzentrale Südtirol (VZS) daran gemacht, diese mit den Preisen der Nachbarregionen zu vergleichen.
Frau A. ist – wohl nicht zu Unrecht – alles andere als zufrieden mit dem Dienst an der Bürgerin. Sie hatte ihren Führerschein verlängert, und dieser sollte per Post zugestellt werden; da sie berufstätig ist, fand sie jedoch nur den Hinweis auf den Zustellversuch im Postkasten. Eine Nachfrage bei ihrem Postamt ergab, sie müsse nur unter der grünen Nummer 803.160 eine erneute, kostenlose Zustellung vereinbaren. So weit, so gut.
Ein wesentlicher Faktor bei der Fahrschul-Wahl sind bei angehenden Fahrschülern meist die Kosten, da die meisten 18-jährigen noch nicht über große finanzielle Rücklagen verfügen, bzw. der Führerschein oft auch von den Eltern zum 18. Geburtstag gesponsert wird und daher nicht zu viel kosten soll.
Nachdem immer wieder Beschwerden über zu hohe Treibstoffpreise in Südtirol eingehen, hat sich die Verbraucherzentrale Südtirol (VZS) daran gemacht, diese mit den Preisen der Nachbarregionen zu vergleichen.
Was sagt das Gesetz?
Kinder im Alter zwischen 0 und 12 Jahre, die kleiner sind als 1,50 Meter und weniger als 36 kg wiegen, dürfen nur in einer amtlich zugelassenen Rückhalteeinrichtung befördert werden, d.h. in einem Kindersitz oder einer Sitzerhöhung mit eine Zulassung nach der EU-Sicherheitsnorm R44.04.
Wer sich ein neues Auto zulegt, hat diesen Schritt meist gut überlegt - vielfach wurde auch lange darauf gespart und auf Anderes verzichtet, um sich diesen Traum zu verwirklichen. Da man für ein neues Auto normalerweise eine stolze Summe zahlt, ist es umso ärgerlicher, wenn es unliebsame Überraschungen gibt. Daher empfiehlt es sich, bei der Abwicklung des Kaufs mit der nötigen Ruhe und Sorgfalt vorzugehen; so können diese unschöne Überraschungen am ehesten vermieden werden. Hier die Tipps der Verbraucherzentrale zum Kauf eines Neuwagens:
Es ist wieder soweit: kaum ist die Autosteuer fällig, wenden sich verunsicherte und verärgerte BürgerInnen und Bürger an die VZS, um sich über die undurchsichtige Handhabung der Strafen für Säumige zu beklagen. Tatsächlich legt die Öffentliche Hand im Zusammenhang mit der Autosteuer eine Haltung an den Tag, die an Transparenz sehr zu wünschen übrig lässt. Außerdem sind die Strafen, welche verhängt werden, wenn jemand mit der Einzahlung auch nur minimal in Verzug ist, mehr als unangemessen. Über die Möglichkeit der (billigeren) Selbstsanktionierung wird nicht informiert.
Fast täglich klettern die Treibstoffpreise nach oben. Spritsparen zahlt sich daher zunehmend aus und ist ganz einfach. Auch erfahrene Autofahrer können durchaus noch dazulernen, wenn es um eine kraftstoffsparende Fahrweise geht.
Mit den folgenden Tipps können Sie außer ihren Geldbeutel auch noch die Umwelt entlasten:
Früher oder später muss jedes Auto einmal in die Werkstatt. Dabei kann es schon vorkommen, dass es zwischen Autobesitzer und Mechaniker zu Meinungsverschiedenheiten über das Ausmaß der ausgetauschten Teile, über nicht bestellte Arbeiten oder über zu hohe Rechnungen kommt.
Bei den in der VZS aktenkundigen Fällen geht es hauptsächlich um:
Der Konsumentenschutzkodex beinhaltet die gesamte Materie der gesetzlichen Gewährleistung und der vertraglichen Garantie. Aus den Artikeln 128 bis 135 geht unter anderem auch die Gewährleistung betreffend gebrauchter Waren hervor, welche bei Gebrauchtwagen anzuwenden ist.
Die wichtigsten Regeln zur korrekten Anwendung der Gewährleistung bei Gebrauchtwagen sind folgende:
1. Die gesetzliche Gewährleistung gilt auch für Gebrauchtwagen!
