Mitteilungsblatt der Verbraucherzentrale Südtirol Beilage zur Ausgabe Nr. 72
Die Papierversion des Verbrauchertelegramms wird allen Mitgliedern monatlich kostenlos per Post zugeschickt und steht im PDF-Format zum Download zur Verfügung. Die nachfolgenden Kurznachrichten sind ein Auszug aus der vollständigen Version.
Antitrust-Behörde straft Zahnärztekammer
Die staatliche Aufsichtsbehörde für Wettbewerb und Markt gibt den Argumenten der VerbraucherschützerInnen Recht. Mit den Worten "äußerst schwerwiegend" hat sie das Verhalten der Bozner Zahnärztekammer in der Sache "Transparente Preise online" verurteilt. Hinzu kommt eine Verwarnung, eine Verwaltungsstrafe von 5.000 Euro und die Aufforderung, sofort Gegenmaßnahmen zu treffen (Frist 90 Tage ab Zustellung der Verfügung). Die Kammer hatte vor über einem Jahr ihren Mitgliedern mit einem einschüchternden Schreiben die Teilnahme an der Initiative der VZS verboten. Damit wird das Prinzip bekräftigt, dass VerbraucherInnen das Recht haben, Preise und Tarife von FreiberuflerInnen zu erfahren und miteinander zu vergleichen. Die VZS wird weiterhin Vergleichstabellen online zugänglich machen.
Erstattung der MwSt. auf Müllgebühr: Fristen
Die VZS fordert die Regierung auf, umgehend gesetzgebend umzusetzen, was das Urteil des Verfassungsgerichtshofs n. 238/09 festlegt, nämlich dass die 10%-ige Mehrwertsteuer auf die Müllgebühr rückerstattet wird, die von VerbraucherInnen jahrelang zu Unrecht bezahlt wurde. Der Versuch einiger BürgerInnen, ihr Recht von den Gemeinden oder Betrieben zu erlangen, ist bisher fehlgeschlagen. Diese stellen z.T. auch weiterhin Rechnungen aus, auf denen die MwSt. angelastet wird. Vorsicht Fristen: Im Fall einer negativen oder keiner Antwort vonseiten der Gemeinde oder des Betriebs gibt es strikt einzuhaltende Fristen für den Rekurs vor der Steuerkommission - 60 Tage ab Erhalt des negativen Schreibens der Behörde oder 90 Tage ab dem Versand des Antrags (Einschreiben mit Rückantwort), falls keine Antwort erfolgte. Der Rekurs kann ohne Rechtsbeistand eingereicht werden, falls die geforderte Summe unter 2.582,28 Euro liegt.
Preisvergleich Interspar/Iperpoli Bozen und Trient
Im September 2009 wurden zum zweiten Mal die Preise in den größten Verkaufsstellen der Gruppen Aspiag und Poli in Bozen erhoben und mit denen einer Poli-Filiale in Trient verglichen, um den Stand der effektiven Konkurrenz zwischen den zwei Firmengruppen zu messen. Der Vergleich hat einen Unterschied von 1,09% zu Ungunsten von Iperpoli ergeben. Die Warengruppe mit dem größten Unterschied waren die Körperpflegeprodukte. Der Vergleich Poli Bozen Trient hingegen ergab einen Unterschied von plus 2,50% in Trient. Bozen ist folglich etwas günstiger. Vermutlich weil die Poli-Gruppe in Bozen sich anstrengt, der Aspiag/Despar-Hegemonie entgegenzutreten. Insgesamt kam es im vergangenen letzten halben Jahr zu einer Preissenkung von 1%.
Keine unbeschränkte Vertragsfreiheit
Die Parteien sind angehalten, immer im Rahmen eines Interessensgleichgewichts zu handeln, nämlich "jede im Respekt vor den Interessen der anderen", ungeachtet der Tatsache, ob spezifische Pflichten obliegen oder nicht. So hat der Kassationsgerichtshof entschieden (Sektion III, Urteil 20106), am Ende eines langen Rechtsstreits nach dem einseitigen Aufheben der Lizensen einiger Vertragshändler vonseiten von Renault Italia AG. Dieses Urteil in letzter Instanz ist eine Antwort auf den Missbrauch von Vertragsfreiheiten.
Kürzung der Mittel für die Verbraucherarbeit: VZS-Vorstand gibt sich kämpferisch
Der Vorstand der Verbraucherzentrale Südtirol spricht sich eindeutig gegen die vom Landesbeirat für Verbraucherschutz vorgeschlagene Kürzung der ordentlichen Finanzierung der Verbraucherzentrale aus. Mit den Stimmen des Landeshauptmanns und der Wirtschaftsvertreter hat der Landesbeirat für Verbraucherschutz vorgeschlagen, den Beitrag für 2010 von derzeit 450.000 auf 405.000 Euro zu kürzen, also um 10%. Damit wird für Zehntausende Südtiroler VerbraucherInnen eine unabhängige Beratungseinrichtung und zuverlässige Informationsquelle zum Thema Verbraucherschutz geschwächt.
Vor allem in Krisenzeiten können die Familien keine zusätzlichen Belastungen durch erhöhte Kosten bei der Beratungstätigkeit verkraften, der Solidaritätsgedanke wird dadurch stark in Mitleidenschaft gezogen.
Der Vorstand ruft die Abgeordneten des Südtiroler Landtags auf, die Landesregierung dahingehend zu überzeugen, dass diese wirtschaftliche "Strafexpedition" korrigiert wird. Es ist nämlich ein völlig falsches Krisenmanagement, wenn nur die Anbieterseite gestützt und die Nachfrageseite der Chancengleichheit beraubt wird.
Jetzt erst recht - immer auf der Seite der VerbraucherInnen! Trotz eventueller finanzieller Kürzungen wird die VZS auch zukünftig kompetent, bedarfsgerecht und engagiert die Interessen der VerbraucherInnen vertreten.
Steinschlag: Anas haftet
Zwei PKWs sind aufgrund eines Steinschlags längs einer Staatsstraße beschädigt worden. Die zwei Auto-Eigentümer haben Schadenersatz von Anas gefordert. Zuerst wurde ihrer Forderung stattgegeben, vor dem Berufungsgericht wurde diese aber zurückgewiesen. Der Kassationsgerichtshof hat der Schadensforderung wiederum stattgegeben. Den Richtern zufolge (Sektion III, Urteil 20754) ist Anas als Eigentümer-Körperschaft als verantwortlich zu betrachten, nachdem der Schaden infolge einer Unregelmäßigkeit der Straße zustande kam.
Nachhaltige Weihnachtsgeschenke
Wünsche ans Christkind bzw. Geschenksideen: Eintrittskarten für Museen, Kino, Theater, Konzert usw., Bahntickets für Städtereisen, Gutscheine für besondere gemeinsame Tätigkeiten, Selbstgebasteltes, Gutscheine für Wohlfühlmomente, für Hilfsdienste wie Babysitten, Blumen gießen, Haustiere versorgen, für Seminare und Kurse, Abos für Periodika, z.B. eine Konsumentenzeitschrift, Gutschein für einen Versicherungscheck der VZS usw.
Flip-Flops recyclen
Die Flip Flop Recycling Company sammelt Plastik-Badeschlappen, die auf den Stränden von Kenya liegen bleiben und wandelt sie in Accessoires, Spielzeug und Einrichtungsgegenstände. Allein im jahr 2008 wurden 12 Tonnen Badeschlappen gesammelt, von der somalischen Meeresströmung aus Indien, China, Malaysia und Madagaskar an Land gespült. Das Unternehmen schützt nicht nur die Umwelt, sondern schafft auch Arbeitsplätze für die lokale Bevölkerung. Auf der Suche nach alternativen Weihnachtsgeschenken lohnt sich ein Blick in ihren online-Shop: www.uniqueco-designs.com
Elektrosmog: Paul I an der Decke
"Paul I" ist ein kleines Gerät, das von einer Waldorfschule in Stuttgart entwickelt wurde, um eingeschaltete Handys zu orten. Wie ein Rauchmelder hängt es von der Decke und piepst, wenn es auf Handy-Strahlung trifft. Sitzen in einer Klasse 25 SchülerInnen mit ebenso vielen eingeschalteten Handys, so überschreitet die Strahlung die Grenzwerte, wissen die jungen Tüftler zu berichten. Diese waren neulich auf Einladung der VZS in Bozens Schulen zu Gast.
Leserbrief
Durch Zufall hat meine Mutter von Ihrem Haushaltsbuch gelesen. Obwohl ich vom Tipp zuerst nicht sonderlich begeistert war und ich vom "Arbeitsaufwand" nichts wissen wollte, habe ich mich im September registriert und halte nun fleißig alle meine Ausgaben fest.
Das Haushaltsbuch hat sich für mich als suuuper Idee entpuppt. Ich habe alle Ausgaben im Blick und kann meiner Mutter immer wieder Bericht erstatten, wofür ich wie viel Geld ausgegeben habe. Ich habe dieses Haushaltsbuch auch schon mehreren Studienkollegen, Mitbewohnern und Freunden vorgeschlagen, die sich jetzt ebenfalls registriert haben. Ein großes Dankeschön und Komplimente!
Südtiroler Universitätsstudentin - Bologna
Kinder auf der Fahrbahn: Pflicht zur Wachsamkeit
Der Kassationsgerichtshof (Sektion IV-Strafrecht, Urteil 40587) hat die Verurteilung eines Lastkraftwagenfahrers wegen fahrlässiger Tötung bestätigt, der ein Kind auf einem Fahrrad knapp überholt hatte. Das Kind hatte das Gleichgewicht verloren und wurde überrollt. Der Straßenkodex, Art. 141, Komma 4 besagt, dass Fahrzeuglenker die Geschwindigkeit herabsenken oder gar anhalten müssen, wenn "die Kreuzung mit anderen Fahrzeugen unwegsam ... Fußgänger ... auf der Straße zögern oder sich unsicher verhalten". Kinder auf und längs der Straße sind auf jeden Fall als schwächere Verkehrsteilnehmer einzustufen.
Windige Verkaufsveranstaltungen
Gratis-Abendessen in einem Gastlokal und Gewinnübergabe von 320 Euro, das versprach unlängst eine Einladung an zahlreiche SüdtirolerInnen. Eingelöst wurde sie nicht: Der Preis entpuppte sich als Gutschein für eine Reise, die mit erheblichen Kosten verknüpft ist und wohl eher einer Einkaufsreise gleichkommt. Tatsächlich bekamen die angemeldeten Gäste ein Gratis-Essen und eine Kaffeemaschine nebst einer zweieinhalbstündigen Verkaufsveranstaltung von Matratzen, Bettdecken, Unterbetten und bedenklichen Gesundheitsartikeln. Tipp: Lassen Sie sich nichts aufschwatzen!
Blutiges Coltan
Zentralafrikas "verfluchter Schatz", das Koltan Roherz (Columbit-Tantalit), wird zunehmend gebraucht: für Hightech Produkte, Mobiltechnologien, aber auch für die Produktion von Photovoltaikanlagen. Die explosionsartige Nachfrage führt zu Raubabbau und der drastischen Reduzierung des Gorilla-Lebensraums, nebst bürgerkriegsähnlichen Zuständen durch bewaffnete Rebellen und die mit Coltan finanzierte Miliz, ganz zu schweigen von den inhumanen Arbeitsbedingungen, vor allem für Kinder. Watch International hat in ihrem jüngsten Bericht für Gebiete im Kongo Alarm geschlagen. Dasselbe gilt für dortige Diamantenvorkommen.
Revolvingkredite: undurchsichtig
Fälle von überhöhten Krediten häufen sich in den Beratungen der VZS, vor allem bei Revolving-Krediten (wiederkehrender Kredit, sprich vereinbarter Kreditrahmen mit monatlichen Ratenrückzahlungen). Beim Revolvingkredit dient die Monatsrate zu einem großen Teil der Zinstilgung und nur zu einem kleinen Teil der Kapitalerstattung. Die Folge: zahlen ohne Ende. Wer einen Finanzierungsvertrag unterzeichnet, sollte sich nicht für die Bezahlung einer Mindestrate entscheiden und eine genaue Kredittilgung vorsehen! Revolving-Kreditkarten sind besonders gefährlich, weil sie erst recht zur chronischen Verschuldung führen.
Fachärztliche Visiten: Vormerkzeiten online
Seit Ende Oktober sind unter www.sabes.it/vormerkzeiten die Vormerkzeiten von Facharztvisiten in den hiesigen Krankenhäusern und Einrichtungen des öffentlichen Gesundheitsdienstes online. Ein erster Schritt zur Umsetzung der Qualitätscharta im Gesundheitsbereich. Im Jahr werden in Südtirol rund 7,3 Millionen Facharztvisiten erbracht. Ab 2010 werden die Daten monatlich veröffentlicht.
Webseite des Monats
www.ilportaledellautomobilista.it
e-government Dienste der Abteilung für Mobilität im Ministerium für Infrastrukturen und Transporte; u.a. Möglichkeit der Überprüfung der eigenen Führerscheinpunkte, nach der Registrierung. Grüne Info-Nummer: 800 007 777
Neuheiten bei Kondominiumsaufzügen
Ältere Aufzüge ohne CE-Kennung (vor Inkrafttreten der Richtlinie 95/16/EG eingebaut) müssen erneuert bzw. in ihren Sicherheitsmaßnahmen verbessert werden. Das besagt das Ministerialdekret, das mit 1. September in Kraft getreten ist. Innerhalb 31.08.2011 muss eine außerordentliche Überprüfung der Anlage stattfinden. Mängel müssen progressiv behoben werden, je nach Risiko-Dringlichkeit (die meisten innerhalb von 5 Jahren ab Kontrolle). Im Fall von Säumigkeit wird die Genehmigung zur Benutzung der Anlage entzogen. Die VZS steht für Fragen zur Verfügung.
Koncoop: Auch Samstagnachmittag offen
Das Einkaufszentrum der hiesigen Konsumgenossenschaft Koncoop am Bozner Boden verlängert seine Öffnungszeiten, um Mitgliedern und KundInnen entgegenzukommen. Bis zum 30. Juni 2010 ist das Geschäft versuchsweise am Samstag von 8.30 bis 18.30 Uhr geöffnet.
"Das goldene OK": Kandidatenvorschläge bis Ende 2009
Kandidatenvorschläge für den alle zwei Jahre vergebenen Verbraucherpreis können innerhalb 31.12.2009 beim Vorstand der Verbraucherzentrale Südtirol eingereicht werden. Die Vorschläge sollten begründete Beschreibungen enthalten, warum die betreffenden Tätigkeiten oder Verhaltensweisen als besonders konsumentenfreundlich und konsumentenschützend prämiert werden sollen. Vorschläge senden an: Vorstand der Verbraucherzentrale Südtirol, Zwölfmalgreiner Str. 2, 39100 Bozen.
Tipp: Der Internetfilm
Konsumkreislauf auf den Kopf gestellt
Die US-Aktivistin und Moderatorin Annie Leonard veranschaulicht in ihrem Video "The Story of Stuff" den kompletten Konsumkreislauf und die damit verbundenen sozialen und ökologischen Folgen. Dabei zeigt sie ein lineares Wirtschaftssystem auf, das zwangläufig in die Krise führen muss(te).
Die Umweltschützerin Leonard spornt alle an, bei sich selbst anzufangen, um etwas zu bewegen. Sie tut dies mit einem Tipp-Katalog, der vom Abschalten, Entrümpeln, Entgiften, aber auch Recyclen und weniger Kaufen und Wegwerfen handelt. Das Video wurde ins Deutsche übersetzt (vom Portal Utopia). www.storyofstuff.com
